§ 1
Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen der Edition Falkenberg e.K., Inh. Kai Falkenberg, und seinen Kunden. Sie gelten unabhängig von der Art der Veröffentlichung und schließen die Veröffentlichung von Anzeigen in Online-Branchenverzeichnissen ein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der gesamten Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Edition Falkenberg vor, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn die Edition Falkenberg sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis. Eine durch Telefax oder E-Mail übermittelte Erklärung steht der Schriftform gleich.

§ 2
Auftragserteilung, Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, kommt der Vertrag zwischen der Edition Falkenberg und dem Kunden zustande, wenn die Edition Falkenberg den Auftrag des Kunden annimmt. »Anzeigenauftrag« im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbung treibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Verträge, die über das Internet abgeschlossen werden, kommen zustande, wenn die im Internet abgegebene Erklärung des Kunden der Edition Falkenberg zugeht. Eine gesonderte Bestätigung der Edition Falkenberg an den Kunden ist nicht erforderlich.

Soweit ein Vertrag zustande kommt, ohne dass der Kunde den Anzeigentext oder das Beilagenmuster zur Verfügung stellt, haben die Parteien Inhalt und Form der Werbung miteinander abzustimmen. Macht die Edition Falkenberg gegen den Inhalt oder die Form der Werbung Einwendungen geltend und erzielen die Vertragsparteien hierüber kein Einvernehmen, ist die Edition Falkenberg berechtigt, den Vertrag zu kündigen, es sei denn die von der Edition Falkenberg geltend gemachten Einwendungen betreffen keine schutzwürdigen Interessen des Verlags.

Schutzwürdige Interessen des Verlags sind insbesondere betroffen, wenn der Inhalt oder die Form der Werbung gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Bestimmungen verstoßen würde. Soweit der Vertrag mehrere Veröffentlichungen umfasst, zu denen der Kunde den Inhalt oder die Form der Werbung erst nach Vertragsschluss bei der Edition Falkenberg einreicht, ist der Verlag unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, die Veröffentlichung einer Anzeige oder der Beilage abzulehnen bzw. so lange zurückzustellen, bis berechtigte Einwendungen der Edition Falkenberg nicht mehr bestehen.

Lehnt die Edition Falkenberg eine Veröffentlichung oder mehrere bestimmte Veröffentlichungen ab oder stellt sie sie zurück, wird der Vertrag im Übrigen von dieser Ablehnung nicht berührt. Die Vergütung des Verlags wird in diesem Fall nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 herabgesetzt. Von der Ablehnung eines Auftrags im Sinne dieses Absatzes unterrichtet die Edition Falkenberg den Kunden unverzüglich.

Der Ausschluss von Konkurrenten des Kunden bei der Veröffentlichung von Anzeigen oder Beilagen für den Printbereich bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Ein solcher Ausschluss betrifft nur die Veröffentlichung von Konkurrentenanzeigen auf derselben oder einer gegenüberliegenden Anzeigenseite, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. In den von der Edition Falkenberg betriebenen Online-Branchenverzeichnissen ist ein Konkurrentenausschluss nicht möglich.

Der Kunde stellt bei Auftragserteilung sicher, dass der Auftrag Informationen über Höhe und Breite der beauftragten Anzeige enthält. Enthält der Auftrag des Kunden keine ausdrücklichen Vorgaben über die Höhe und Breite der beauftragten Anzeige, ist die Edition Falkenberg berechtigt, die Höhe und Breite der Anzeige so zu gestalten, wie es dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Soweit vorhanden, berücksichtigt die Edition Falkenberg dabei insbesondere Erfahrungswerte und Absprachen, die sie aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangt hat. Soweit keinerlei Erfahrungswerte und Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung bestehen, soll die Edition Falkenberg vor der Veröffentlichung der Anzeigen mit dem Kunden Rücksprache halten, es sei denn, dies ist für eine der Vertragsparteien unzumutbar. Als unzumutbar gilt eine Rücksprache insbesondere dann, wenn die Veröffentlichung einer Anzeige an einen bestimmten Erscheinungstermin gebunden ist und dieser Termin im Falle der Rücksprache nicht sicher eingehalten werden könnte. Für den Umstand, dass die von der Edition Falkenberg ausgewählte Höhe und Breite der Anzeige nicht auf Erfahrungswerten oder Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung beruhen, trägt der Kunde die Beweislast.

Der Kunde kann nicht verlangen, dass eine Anzeige oder Beilage in einer bestimmten Ausgabe oder an einer bestimmten Stelle veröffentlicht wird, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 3
Auftragsabwicklung

Soweit die Edition Falkenberg hinsichtlich Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentümerin ist oder ihr Urheber- oder sonstige Rechte zustehen, behält sie sich das Eigentum bzw. die Ausübung der jeweiligen Nutzungsrechte vor. Die Edition Falkenberg weist darauf hin, dass jede vertraglich vorgesehene Verwendung oder Verwertung, insbesondere die Bearbeitung und Weitergabe, nicht ohne Zustimmung der Edition Falkenberg erfolgen darf. Soweit Unterlagen als vertraulich bezeichnet sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, keinem Dritten über den Inhalt der bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu verschaffen, es sei denn, dass dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist.

Inh. Kai Falkenberg

Lindenstraße 21

27326 Rotenburg / Wümme

Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Woche nach dem Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

Die Rüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesandt wird. Soweit der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt für alle Leistungen der Edition Falkenberg stattdessen § 377 HGB.

Der Kunde sendet die ihm von der Edition Falkenberg übersandten Korrekturabzüge innerhalb der vereinbarten Frist zurück. Korrekturabzüge, die der Kunde nicht innerhalb dieser Frist zurücksendet, gelten als genehmigt. Ist eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt, so beträgt sie eine Woche ab Zugang der Korrekturabzüge beim Kunden.

§ 4
Datenverwaltung und Abrufverfügbarkeit

Hinsichtlich Eintragungen in Branchenverzeichnissen, die die Edition Falkenberg im Internet verwaltet, gewährleistet die Edition Falkenberg eine jährliche Abrufverfügbarkeit der eingestellten Kundendaten von 95 Prozent. Die Edition Falkenberg übernimmt die Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen. Dateninhalte prüft die Edition Falkenberg nicht, insbesondere nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Für die Dateninhalte ist der Kunde allein verantwortlich.

Die Edition Falkenberg behält sich vor, rechtswidrige Inhalte aus dem Internetportal zu entfernen. Soweit zumutbar, unterrichtet die Edition Falkenberg den Kunden von einer beabsichtigten Entfernung von Inhalten aus dem Account des Kunden. Spätestens nach Entfernung eines Inhalts unterrichtet die Edition Falkenberg den Kunden unverzüglich.

Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter dem entsprechenden Reiter auf unserer homepage abrufbar ist.

§ 5
Vergütung und Stornierung

Soweit eine Vergütung nicht abweichend vereinbart wird, gelten die Vergütungssätze der Preisliste (Mediadaten) der Edition Falkenberg in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Die Preisliste ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich die Vergütung der Edition Falkenberg nach Höhe und Breite der veröffentlichten Werbung. Soweit der Kunde Änderungen des Auftrags wünscht, die in nicht nur unerheblicher Weise von dem ursprünglichen Auftrag abweichen, sind die von der Edition Falkenberg durchgeführten Änderungsleistungen nach Maßgabe der Preisliste der Edition Falkenberg gesondert zu vergüten. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die erforderlichen Kosten, die im Falle einer Beauftragung Dritter entstehen.

Soweit der Kunde einen Auftrag vor der Veröffentlichung der Anzeige oder Beilage storniert, verringert sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung zum Ausgleich für entstandene Aufwendungen und eingesetzte Arbeitszeit auf 85% dieser Vergütung, wenn die Edition Falkenberg die erforderlichen Layout- und Satzarbeiten zum Zeitpunkt der Stornierung bereits fertig gestellt hatte. Waren die Layout- und Satzarbeiten der Edition Falkenberg noch nicht fertig gestellt, verringert sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung auf 50 % dieser Vergütung. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, die entstandenen Aufwendungen seien auch unter Berücksichtung der eingesetzten Arbeitszeit tatsächlich höher bzw. geringer als 85% bzw. 50%.

§ 6
Zahlungsbedingungen

Die von der Edition Falkenberg in Rechnung gestellten Leistungen zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Edition Falkenberg eingegangen bzw. bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist. Skonti gewährt die Edition Falkenberg nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 7
Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kommt nach Ablauf der in § 6 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Die Edition Falkenberg ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Edition Falkenberg ist bei Verzug des Kunden berechtigt, noch ausstehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen. Die Edition Falkenberg ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug länger als vierzehn Tage andauert. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Soweit die Edition Falkenberg auf Mitwirkungsleistungen des Kunden angewiesen ist und der Kunde diese Leistungen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig erbringt, tritt kein Verzug der Edition Falkenberg ein. In diesem Fall verlieren vereinbarte Termine ihre Verbindlichkeit.

§ 8
Haftung

Die Edition Falkenberg haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie gewährleistet insbesondere die drucktechnisch ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags, soweit der Kunde seinen diesbezüglichen Mitwirkungspflichten ebenfalls ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Edition Falkenberg haftet nicht, wenn er aufgrund von Vorlagen, Vorgaben und/oder Freigaben des Kunden gehandelt hat. Für Leistungen, die die Edition Falkenberg aufgrund von handschriftlich gefertigten Unterlagen des Kunden oder telefonischer Anweisungen des Kunden ausführt, übernimmt die Edition Falkenberg keine Haftung hinsichtlich von Kommunikationsfehlern (Missverständnisse, Irrtümer etc.). Dies gilt nicht, soweit die Edition Falkenberg einen Kommunikationsfehler erkannt hat oder erkennen musste.

Für eine von der Edition Falkenberg zu vertretende Pflichtverletzung haftet die Edition Falkenberg nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Verlangt der Kunde Schadensersatz, so haftet die Edition Falkenberg nur für vorhersehbare Durchschnittsschäden und beschränkt auf fünf Prozent des Auftragswertes bzw. bei Veröffentlichung in einem Online-Branchenverzeichnis auf den Wert eines Jahresbeitrags. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Edition Falkenberg im Einzelfall eine Garantie übernommen hat, ferner nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Edition Falkenberg oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Edition Falkenberg beruhen. Hinsichtlich anderer Schäden haftet die Edition Falkenberg nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung hinsichtlich des eigenen Verhaltens sowie hinsichtlich des Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen.

Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Edition Falkenberg, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist.

Soweit Dritte Ansprüche gegen die Edition Falkenberg wegen solcher Internetinhalte geltend machen, die der Kunde zur Einstellung in das Online-Branchenverzeichnis an die Edition Falkenberg weitergegeben hat, stellt der Kunde die Edition Falkenberg von der Haftung frei. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Schutzrechten Dritter.

§ 9
Kündigung der Eintragung im Online-Branchenverzeichnis

Der Vertrag kann hinsichtlich der Veröffentlichung im Online-Branchenverzeichnis von beiden Seiten gem. der vertraglichen Vereinbarung dazu gekündigt werden. Der Vertrag im Übrigen bleibt von dieser Kündigung unberührt.

§ 10
Datenschutz

Der Edition Falkenberg beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Die Edition Falkenberg weist darauf hin, dass sie die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und speichert.

Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit der Edition Falkenberg erforderlich ist. Die Edition Falkenberg ist berechtigt, personenbezogene Daten für Maßnahmen der Kundenpflege (Marketingaktionen etc.) zu verwenden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Die Edition Falkenberg verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist.

§ 11
Rückgabe von Unterlagen und Aufbewahrungspflicht

Nach Beendigung bzw. Durchführung des Vertrags gibt die Edition Falkenberg Druckunterlagen des Kunden nur nach einer ausdrücklichen Aufforderung zurück. Die Edition Falkenberg bewahrt Unterlagen des Kunden, die dieser nicht ausdrücklich zurückfordert, drei Monate auf. Nach Ablauf diese Frist ist die Edition Falkenberg berechtigt, die Unterlagen zu vernichten bzw. entsprechende Daten zu löschen.

§ 12
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Edition Falkenberg und dem Kunden ergeben den Leistungspflichten ist der Sitz der Edition Falkenberg, wenn nicht die Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich der allgemeine der Edition Falkenberg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 24. Mai 2018